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Aktuelle Situation: Streikrecht in der Diakonie!

Streikrecht in der Diakonie

Seit dem 20.11.2012 haben wir hier auf dieser Seite viele Informationen zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts veröffentlicht. Schaut einfach im Archiv des Blogs nach! Das kleine Schaubild soll die aktuelle Situation nochmals vor Augen führen und verdeutlichen:

Hier gibt es das Schaubild größer

Klar sollten folgende Dinge sein:

Streikrecht in der Kirche

 Einschränkung des Streikrechts nur dann, wenn die Kirche drei Dinge gewährleistet:

  • organisatroische Einbindung der Gewerkschaften in den Dritten Weg
  • Verbindliche Anwendung des gesetzen Arbeitsrechts; keine einseitige Wahlmöglichkeit
  • keine Möglichkeit von arbeitsvertraglichen Ausnahmemöglichkeiten

 die Kirchen müssen also eine gewerkschaftsfreundlichen Dritten Weg schaffen, der beinhaltet:

  • die Möglichkeit der Beteiligung von Gewerkschaften
  • Arbeitsrechtlich tragfähige Regelungen zur verbindlichen Bezugnahme von Arbeitsrechtsregelungen in den Arbeitsverträgen
  • Aufkündigung und Veränderung sämtlicher satzungsrechtlicher Wahlfreiheiten und Ausnahmeregelungen im Bereich der diakonischen Werke und ihrer Einrichtungen
  • im Dritten Weg koalitionsspezifische Betätigung (Bindung an die Willensbildung der Mitglieder, keine Beschlüsse gegen ihren Willen)

 Solange die vom BAG aufgestellten Grundsätze nicht existieren, ist ver.di in Bezug auf die Kirche frei und kann:

  • die Aufnahme von Tarifverhandlungen fordern
  • den Abschluss von Tarifverträgen fordern
  • Arbeitskampfmaßnahmen durchführen um die Verhandlungeaufnahme und Tarifziele durchzusetzen

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