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Offener Brief an die Geschäftsführung der Altenhilfe (schwarzes Brett)

schwarzes Brett

Mehrfach schon haben wir hier über die Versuche berichtet “schwarze Bretter” in den Einrichtungen der Altenhilfe der Evangelischen Stadtmission anzubringen. Im Dezember gab es eine Aktion der Betriebsgruppe dazu. Hier auf unserer Seite findet ihr verschiedene Beiträge dazu unter der Rubrik schwarzes Brett  (siehe linke Seite).

In den ersten Wochen diesen Jahres war es etwas ruhiger um diesen Konflikt geworden, da viel auch über einen Briefwechsel zwischen ver.di und der Stadtmission zu klären versucht wurde. Allerdings scheinen die “Fronten” verhärtet, so dass sich die Betriebsgruppe entschied einen offenen Brief an die Stadtmission zu verfassen.

Hier könnt ihr diesen Brief lesen:

Offener Brief
Betreffend die rechtmäßige Wahrnehmung der gewerkschaftlichen Aufgaben

Sehr geehrte Frau Farrenkopf, sehr geehrter Herr Unrath, sehr geehrte Frau Happes,

mit dem Brief vom 28.1.2013 von Frau Farrenkopf ermöglichen Sie die Herausgabe unserer provisorischen Schwarzen Bretter, die wir nach Ankündigung in den Einrichtungen der Altenhilfe aufgehängt hatten.

ver.di nimmt mit Hilfe der Schwarzen Bretter ihre ganz normalen Aufgaben als Gewerkschaft wahr. Dieses Recht ist verfassungsrechtlich geschützt im Artikel 9 des Grundgesetzes (Koalitionsfreiheit). Zu den typischen Aufgaben von ver.di gehören neben dem Abschluss von Tarifverträgen – wozu auch der Arbeitskampf nötig werden kann – auch die Mitgliederwerbung und Beratung von Mitgliedern bis hin zur Prozessvertretung. Mitgliederbetreuung und Information von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (auch von Nichtmitgliedern) über die Aktivitäten der Gewerkschaft in ihrem Betrieb sind verfassungsrechtlich geschützt (Art. 9 Abs. 3 GG).

Der Konflikt, der zur Arbeitsgerichtsklage (ver.di ./. Stadtmission) führt, geht nun darum, dass für die o.g. Aufgaben der Zutritt zu Ihren Einrichtungen erforderlich ist und das Aufhängen der Schwarzen Bretter geduldet wird. Die Schwarzen Bretter wurden von der Stadtmission abgehängt. Der Zutritt soll verwehrt werden.

Die bisherige Rechtsprechung hat unterschieden zwischen betriebsangehörigen und betriebsfremden Gewerkschaftsmitgliedern. Früher war es möglich, den betriebsfremden Gewerkschaftern den Zutritt zu verweigern. Aber: Die betriebsangehörigen Mitglieder dürfen schon seit langem nach geltender Rechtsprechung ein Schwarzes Brett ihrer Gewerkschaft aufhängen. In Ihrem Schreiben vom 28.1.13 bemerken Sie richtig, dass die Schwarzen Bretter von betriebsinternen ver.dianerInnen aufgehängt wurden. Wir haben Ihnen mit unserem Schreiben vom 15.1.13 diese Rechtsauffassung dargestellt.

Das heißt: Das Aufhängen der Schwarzen Bretter für die genannten gewerkschaftlichen Aufgaben ist rechtmäßig und verfassungsmäßig geschützt!

Sicherlich werden Sie unsere Verwunderung über das Abhängen verstehen. Wichtig ist uns, dass wir mit der Wahrnehmung unserer gewerkschaftlichen Aufgaben, die gleichermaßen verfassungsrechtlich geschützte kirchliche Selbstbestimmung nicht in Abrede stellen wollen. Wir richten uns nicht gegen die Kirche. Wir berufen uns auf die demokratischen Grundrechte.

Zumal inzwischen ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG 20.11.12) zum Streikrecht bei Kirchen ergangen ist:

Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen dürfen unter bestimmten Bedingungen streiken.

Das BAG hat die Grundrechte der Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften und der Kirchenautonomie als gleichwertig gewertet. Und es hat daraus das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen abgeleitet. Das Urteil sieht nur einen sehr schmalen Korridor vor, das Streiken einzuschränken, für den Fall dass ver.di dann mit allen Konsequenzen in einem völlig anderen Dritten Weg eingebunden wäre.

Aufgrund dieses Urteils vom Dezember 2012 hat eine andere beklagte diakonische Einrichtung in Württemberg die Forderung von ver.di nach uneingeschränktem Zutrittsrecht vor Gericht anerkannt.

In unserem Schreiben haben wir Sie höflich darauf aufmerksam gemacht, ein Stück weit in der Erwartung, dass die demokratischen Bedürfnisse Ihrer ArbeitnehmerInnen erkannt und anerkannt würden. Da Sie dies in anderen Bereichen der Stadtmission schon tun, fragen wir, warum Sie die Beschäftigten in der Altenhilfe nicht gleich behandeln wollen.

Sie beharren mit Ihrem Schreiben vom 28.1.2013 auf der gerichtlichen Entscheidung. Zusätzlich gehen Sie über die bisher schon geltende Rechtsprechung hinweg und stellen unerklärlicher Weise das rechtmäßige Aufhängen der Schwarzen Bretter durch die betriebsangehörigen ver.dianerInnen in Frage.

Aus diesem Grunde wählen wir den Weg des Offenen Briefes an die Geschäftsführung und verbinden dies mit dem öffentlichen APPELL, die rechtmäßigen und demokratischen Wünsche der ArbeitnehmerInnen in Ihren Altenhilfeeinrichtungen nach Information und Wahrnehmung gewerkschaftlicher Aufgaben zu erkennen und anzuerkennen !

Der erste Schritt dazu wäre das Hängenlassen der Schwarzen Bretter von ver.di.

Im Auftrag der ver.di-Betriebsgruppe der Stadtmission und mit freundlichen Grüßen

 

i.A. Silke Hansen Gewerkschaftssekretärin

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