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Neues Flugblatt für die Stadtmission (Februar 2013; Nr. 3)

Flugi3

Das dritte Flugblatt des Jahres ist erschienen. Die Infos kommen nun (auch als Vorbereitung für unser weiteres Vorgehen) nun in rascher Folge. Wie immer gibt es das Flugblatt hier zum online lesen und auch als Download:

 

Die frohe Botschaft!

Streikrecht für die Beschäftigten der Diakonie! 

Wie wir bereits berichteten, hat das Bundesarbeitsgericht am 20.11.2012 in seinem Urteil zum Streikrecht bei Kirchen festgestellt, dass die Beschäf-tigten in kirchlichen Einricht-ungen streiken dürfen. Denn das Streikrecht und die Verhandlung von Tarifverträgen gehören „substanziell“ zur Koalitionsfreiheit, die im Grundgesetz Artikel 9 allen Bürgerinnen und Bürgern garantiert wird. Das Gericht hat auch noch einmal betont, dass die Freiheit, für die eigene Koalition zu werben (d.h. für die Gewerkschaft zu werben) dazu gehört. 

Das betrifft übrigens auch das Aufhängen Schwarzer Bretter, das den Arbeitgebern derzeit so skandalös und gefährlich erscheint!

Eine Einschränkung des Streikrechts wäre nach Auffassung des höchsten Gerichts nur dann erlaubt, wenn ver.di in den Dritten Weg eingebunden wäre mit allen koalitionsspezifischen Betätigungsmöglichkeiten.

Außerdem müsste das so geschaffene Arbeitsrecht durch die einzelnen Arbeitgeber verbindlich angewandt werden, ohne Ausnahme- und Wahlmöglichkeit – eine Verpflichtung, der die Arbeitgeber der Diakonie nicht gerne nachkommen werden! Und schließlich müssten die so geregelten Arbeitsbedingungen den Einzelarbeitsverträgen zugrundegelegt werden – ohne Ausnahme.

Dennoch ist Streik für uns das letzte Mittel. Vorher werden wir unsere Forderung den Vorständen und Geschäftsführer(inne)n übermitteln. Wenn sie auf Verhandlungen eingehen, werden wir versuchen, unser Ziel auf dem Verhandlungsweg zu erreichen. Wenn dies nicht möglich ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir uns gemeinsam für unsere Forderung nach einem Tarifvertrag einsetzen!

Warum wollen wir einen Tarifvertrag? 

Der Tarifvertrag ist rechtsverbindlich für beide Seiten. Gewerkschaftliche Macht im Betrieb ist Verhandlungsmacht, besser allemal als „kollektives Betteln“. Wir wollen, dass die Beschäftigten als Arbeitnehmer/innen mit ihren demokratischen Grundrechten anerkannt werden. Das funktioniert aber nur mit Gewerkschaften und Tarifverträgen. Der dritte Weg hält die Arbeitnehmer/innen immer in Abhängigkeit von ihrem Arbeitgeber – auch bei der Auseinandersetzung um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen.

Was wir wollen:

Einen Tarifvertrag für alle Einrichtungen der Stadtmission, der sich an den Tarifvertrag der baden-württembergischen Universitätskliniken anlehnt, mit speziellen Regelungen für die Altenhilfe, die Suchthilfe und die Wiedereingliederung – unter Beibehaltung der Kinderzuschläge.

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