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Ver.di bezieht Stellung zum Urteil des BAG vom 20.11.2012

Anbei zwei offizielle Stellungnahmen von ver.di zum Urteil des BAG vom 20.11.2012:

Soweit waren wir noch nie!
Punktsieg für ver.di – Streikverbot gefallen -

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das mit Spannung erwartete Urteil des BAG zum Streikrecht in kirchlichen Betrieben liegt erst in einigen Monaten schriftlich vor. Gleichwohl können wir auf Grundlage der mündlichen Begründung und der Pressemeldung des BAG derzeit folgende Bewertungen vornehmen:

1.Die Entscheidung des BAG ist ein gewerkschaftlicher Erfolg

Ver.di hat Recht bekommen: Beschäftigte in Kirche, Diakonie und Caritas dürfen streiken. Das BAG hat zwischen den Grundrechten Koalitionsfreiheit, einschl. Streikrecht nach Artikel 9 Abs.3 Grundgesetz einerseits und dem Selbstverwaltungs-und ordnungsrecht nach 140 GG i. Verb. mit 137 Abs.3 WRV auf Grundlage der Religionsfreiheit gem. Art.4 Abs. 2 GG, andererseits, erstmalig eine Güterabwägung vorgenommen. Damit ist die Vorrangstellung der „Kirchenautonomie“  vor  der  Tarifautonomie  vom  Tisch.  Vielmehr  hat  das  Gericht   entschieden,  dass  ein  „schonender  Ausgleich“  zwischen  den  beiden  Grundrechten   vorzunehmen ist. Kein Recht hat Vorrang vor dem anderen.

Diese verfassungsrechtliche Interpretation des Gerichtes wird von ver.di nicht geteilt. Vielmehr gehört die Tarifautonomie mit dem Streikrecht als Menschenrecht zu den unveräußerlichen Grundrechten. Insofern gebührt diesem ein verfassungsrechtlicher Vorrang vor dem kirchlichen Selbstverwaltungs- und ordnungsrechts.

2.Kirchenautonomie weit gefasst

Das BAG hat den Kirchen grundsätzlich ein weitgefasstes Selbstverwaltungs- und ordnungsrecht zugesprochen. Danach kann aus diesem Selbstverständnis resultierendes eigenes Leitbild der Dienstgemeinschaft, als auch ein eigens Arbeitsrechtsregelungssystem von den kirchlichen Gesetz- und Ordnungsgebern erlassen werden. Derartige Festlegungen sind von staatlichen Gerichten nicht überprüfbar. Streikmaßnahmen führen zur Auflösung des Dienstgemeinschaftsleitbildes und sind nach Meinung des BAG insofern nicht erlaubt.

3. Tarifautonomie ist ein Grundrecht

Der Ausschluss von Tarifverträgen und Streikrecht stört substanziell die Koalitionsfreiheit und das Betätigungsrecht der Gewerkschaft. Damit ist höchstrichterlich festgestellt, dass die Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Abs. 3 GG einschließlich Streikrecht zum grundrechtlichen Schutzbereich gehören. Nach Meinung des BAG ist die Einschränkung der Koalitionsfreiheit nur dann gerechtfertigt, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind:

-Organisatorische Einbindung der Gewerkschaften in den Dritten Weg mit koalitionsspezifischer Betätigungsmöglichkeit, d.h. Gestaltung von Arbeitsbedingungen einschl. Mitgliederwerbung.

-Verbindliche Anwendung des innerhalb des Dritten Weges vereinbarten Arbeitsrechtes, ohne Ausnahme-und Wahlmöglichkeit für die Leitungen der Einrichtungen

-Die über den Dritten Weg geregelten Arbeitsbedingungen sind als Mindestarbeitsbedingungen den Arbeitsverträgen zugrunde zu legen. 

In unterschiedlichen Ausprägungen sind in kirchlichen Einrichtungen nirgendwo diese Voraussetzungen erfüllt.

4.Tarifverträge stehen nach wie vor auf der Tagesordnung

ver.di wird weiter

-die Aufnahme von Tarifverhandlungen und den Abschluss von Tarifverträgen fordern

-Arbeitskampfmaßnahmen zur Verhandlungsaufnahme und zur Durchsetzung von Tarifzielen, wenn erforderlich, durchführen

-Informationen dazu und Mitgliederwerbung in kirchliche Einrichtungen organisieren.

5. Es kommt auf Euch an

Das Gericht hat die gewerkschaftlichen Grundrechte in kirchlichen Einrichtungen gestärkt. Die rechtlichen Auseinandersetzungen werden weitergehen, denn für freie Gewerkschaften kann es keine, wie auch immer geartete Unterordnung in ein Verfahren  des  „Dritten  Weges“ geben. Koalitionsfreiheit und gewerkschaftliche Selbstbestimmung sind nicht verhandelbar.

Es kommt in den nächsten Jahren darauf an, die vom BAG gesetzten gewerkschaftlichen Handlungsräume vollständig auszunutzen um möglichst auf breiter Basis zu Tarifverträgen zu kommen. Die Fortsetzung betrieblicher Aktivitäten in kirchlichen Betrieben soll auch 2013 ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein. Ver.di und die kirchlichen Beschäftigten sind dazu in der Lage, wie die vergangenen Jahre gezeigt haben. Der Erfolg vor dem BAG hat seine Grundlage in den vielfältigen bundesweiten Aktionen und der damit verbundenen öffentlichen, medialen Aufmerksamkeit. Nicht zuletzt auch die hervorragende Arbeit unserer Juristen, sowie einer Reihe von Wissenschaftlern und Politikern ist es zu verdanken, dass die herrschende Meinung über den Vorrang kirchlicher Selbstbestimmungen erhebliche Risse bekommen hat.

6. Die weitere Arbeit für das Jahr 2013 werden wir vor dem Hintergrund dieser Bewertungen auf unserer Konferenz am 05.Dezember 2012 diskutieren und festlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Niko Stumpfögger Georg Güttner-Mayer Berno Schuckart-Witsch

Vereinte Dienstleistungs- gewerkschaft

Bundesverwaltung 

Den Brief gibt es bei uns zum runterladen.

Auch gibt ein eine zweite ver.di Stellungnahme in Kurzform. Dazu müsst ihr hier klicken. Viel Spaß beim Lesen!

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