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ARK Hessen: Dritter Weg im dritten Anlauf gescheitert

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Die unglaubliche Geschichte der angekündigten und nicht zu Ende gekommenen Wahl zur ARK Hessen
10 Stunden mit Wasser und ohne Brot
Die neue Parität: 9 Polizeiautos für 9 Vertreter in der ARK

Die Wahl der “Arbeitnehmervertreter” zur ARK Hessen sollte am 31.03.2014 in Friedberg zum dritten Mal stattfinden. War die erste Wahlversammlung am 22.8.2013 sehr schlampig vorbereitet und scheiterte an gravierenden Formfehlern, wurde die zweite für den 29.11.2013 vorgesehene Wahlversammlung kurzfristig verschoben, um den Beteiligten angeblich ausreichend mehr Zeit für Gespräche zu geben. Die dritte Versammlung am zu Ende gebracht werden. Die dazwischen liegende Zeit wurde vom Diakonischen Werk nicht dazu genutzt, um ernsthafte Gespräche auch mit ver.di über die zukünftige Gestaltung des Arbeitsrechts zu führen.

Doch auch der dritte Anlauf – man kann es unter den vom Diakonischen Werk erzeugten Umständen nicht anders ausdrücken – scheiterte grandios.

Endlose Hakeleien um Formvorschriften, anschließende “Massenkandidatur” und Abbruch der Vorstellungsrunde der KandidatInnen nach fast 10 Stunden waren das Ergebnis davon, dass der Aufsichtsrat des Diakonischen Werkes sich anmaßte, eine Versammlung der Mitarbeitervertretungen zu leiten und diese noch zwanghaft in eine Richtung zu leiten, die die Gesamtausschüsse der MAVen in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck in zahlreichen Beschlüssen und Gesprächen bereits abgelehnt hatten. Man stelle sich das nur mal im wirklichen Leben der Bundesrepublik vor: Die Arbeitgeber von Gesamtmetall leiten eine Versammlung von Betriebsräten der IG Metall und zwingen diese, Vertreter in ein Gremium zu wählen, das explizit keine Tarifverträge abschließt.

Kirche und die Diakonie Hessen haben hier noch ein gewaltiges Demokratiedefizit.

Wir stellen die einfache Frage an die Diakonie Hessen:
Mit wem und welchen VertreterInnen möchten Sie zukünftig das Arbeitsrecht aushandeln?

Die Gesamtausschüsse der MAVen von Hessen und Nassau und Kurhessen Waldeck
sprechen sich klar für Tarifverträge aus. Die Diakonie als ernst zu nehmender Sozialverband kann doch nicht im Ernst darauf spekulieren, mit einer Handvoll isolierter und von ihr die ARK zwangsweise zu besetzen. Wo soll denn da ein konsensfähiges Arbeitsrecht herkommen?
Weshalb ist eine Entwicklung wie in Niedersachsen in Hessen nicht möglich?

Der Aufsichtsrat des Diakonischen Werkes Hessen lud am 31.01.2014 “seine MAVen” nach Friedberg ein, um sich die Arbeitnehmervertreter für die speziell hessisch konstruierte ARK wählen zu lassen. Den Vorsitz der Wahlversammlung hatten, nach kirchengemäßen Verständnis der Dienstgemein- schaft, zwei Vertreter vom Aufsichtsrat des DW, Herr Bertelmann und Frau Gebhardt. Also: zwei Arbeitgebervertreter leiteten die Versammlung der Mitarbeitervertretungen, deren Gesamtvorstände vorher erklärt hatten, dass sie diese Wahl gar nicht wollten und lieber Tarifverträge hätten. So was gibt es hierzulande nur noch bei den Kirchen und anderenorts im tiefen Osten.

Die beiden Vertreter des Aufsichtsrats wollten unbedingt den Erfolg und versuchten es gleich mit der Brechstange. Als protestierende Mitarbeiter sich im Vorraum des Versammlungsraumes aufhielten und etwas auf den mitgebrachten Trillerpfeifen herum pfiffen, wurde sofort der starke Arm des staatlichen Rechts bemüht. Die Polizei wurde über das unbotmäßige Auftreten der aufmüpfigen Mitarbeiter alarmiert und sollte einschreiten, um die kirchliche Ordnung in der Friedberger Stadthalle wiederherzustellen. Die Diakonieoberen drohten mit Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Weil sich nun einige der protestierenden Protestanten nicht ganz so schnell bewegten, wurde Verstärkung an- gefordert. Mit Absicht oder ungewollt hatten die beiden aufrechten Vertreter des Aufsichtsrats des Diakonischen Werks eine neue Parität bei der ARK-Wahl Hessen eingeführt. Auf die neun Arbeitnehmer-Vertreter in die ARK kam die gleiche Anzahl, nämlich auch neun Einsatzwagen der Polizei.

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Mit Blick auf die Friedberger Polizei und die neun Streifenwagen erklärte Versammlungsleiter Bertelmann: “Wir wählen heute auf jeden Fall. Die Stadthalle ist bis 21 Uhr gemietet und notfalls machen wir auf dem Parkplatz weiter.” Nun sollten sich die Kandidaten melden. Plötzlich waren es 64. Herr Bertelmann und Frau Gebhard stutzten: So viele und woher die plötzliche Begeisterung? Es musste nun ein Wahlzettel geschrieben und ausgedruckt werden. Das dauerte. Und dann waren auf dem ausgedruckten Wahlzettel Fehler drin, die Namen nicht richtig alphabetisch angeordnet und die Einrichtungen der Kandidaten fehlten. Ein neuer Wahlzettel musste geschrieben werden. Und das dauerte wieder. Mittlerweile war es früher Nachmittag und abgesehen von den Sitzungsunterbrechungen hatten die Delegierten noch keine ordentliche Pause geschweige denn ein Mittagessen bekommen. Die Delegierten, die ihr Hungergefühl zum Ausdruck brachten und auf Abhilfe drängten, bekamen die aufmunternde Antwort, dies sei doch ihre Veranstaltung und da hätten doch sie für ihre eigene Verköstigung zu sorgen. Aha, dachten sich manche, genauso läuft es bei den Veranstaltungen von unseren Arbeitgebern wohl auch. Draußen demonstrierten derweil die Sympathisanten der geplagten und hungernden ARK-Delegierten. Praktisch, dass der Versammlungs- saal eine breite Fensterfront hatte, so konnten die Demonstranten ihren Delegierten aufmunternd zuwinken. Diese freuten sich und gingen an die Türen und winkten begeistert zurück. Die Dame und der Herr vom Aufsichtsrat schauten indigniert.

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Die Kandidatenvorstellung begann. Der erste Kandidat redete 40 Minuten. Die Dame und der Herr auf dem Podium sahen genervt auf die Uhr, “Was Sie da erzählen, das wissen wir doch alles schon”. “nein, nein, wissen wir nicht, es soll weiterreden”, kam es aus dem Publikum zurück. Die Kandidatenvorstellung musste weitergehen. Auch der zweite Redner stellte sich ausgiebig vor und wurde mit tosendem Applaus bedacht, genauso auch die folgende Rednerin, die es nicht ganz auf eine halbe Stunde brachte. Der vierte Redner stellte mit seiner Kandidatur ausführlich die Probleme in der Altenpflege vor.

Mittlerweile war es 18.30 Uhr und weitere 60 Kandidaten harrten auf ihre Vorstellung, so-weit sie nicht vor lauter Hunger oder aus privaten Verpflichtungen bereits abgereist waren. Und immer noch keine richtige Pause für die versammelten MAVler und man glaubt es nicht nichts zu Essen. Kein Brot oder Brötchen, nur Wasser und Kaffee. Die Versammlung wurde unterbrochen. Die Dame und der Herr vom Aufsichtsrat ahnten, dass ihnen die Wahlversammlung aus dem Ruder lief und meinten, die versammelten MAVen könnten doch das Ende der Versammlung beschließen. Das wollten die aber nicht, denn das könnte eine böse Falle sein. Erklären die Delegierten mehrheitlich, dass sie sich am Wahlverfahren nicht beteili-gen, dann droht das DW Hessen mit dem so genannten Ersatzentsendeverfahren. Alle 35.00 MitarbeiterInnen des DW Hessen sollen dann die 8 bzw. 9 Vertreter in die ARK wählen (jeder kann dann kandidieren; ob das dann der längste Wahlzettel in der Geschichte der “demokratischen Wahlen” wird?).

Nach langen Hin und Her einigten sich also die noch anwesenden Delegierten sowie Herr erklärt wird. Angenommen durch Tischklopfen und vorsorglich nicht durch formale Abstim- mung. Das war ?s. Zwar erschöpft, jedoch mit einem Grinsen im Gesicht, zogen die meisten Delegierten nach Hause. Frau, Kind, Hund warteten schon und vor allen Dingen das Essen.

 

PS: Tags drauf zeigte das DW Hessen in einer Presseerklärung Mitgefühl mit den traktierten ist, insbesondere im Sinne der Mitarbeitervertretungen, deren Delegierte gerne ihre Stimme abzuzählen.
PPS: Der Stil dieses Artikels ist zugegebenermaßen ein sehr sarkastischer. Aber anders lassen sich die Ereignisse und der Ablauf dieser Veranstaltung nicht zu Papier bringen. 

Es hat in Niedersachsen lange gedauert hat, aber der erste Flächentarifvertrag gewinnt an wurde mit dem Diakonischen Dienstgeberverband Niedersachsen (DDN) eine Schlichtungs- vereinbarung abgeschlossen, die Teil eines zukünftigen Tarifvertrages werden soll. Auf Grundlage dieser Vereinbarungen verhandeln in den nächsten Wochen ver.di und der Marburger Bund über die Löhne und Arbeitsbedingungen mit dem DDN.

Die Verträge fielen nicht vom Himmel. Sie sind das Ergebnis von jahrelangen Aktivitäten tau- sender Kolleginnen und Kollegen in diakonischen Betrieben in Niedersachsen.
Es soll nicht nur ein Tarifvertrag mit der Diakonie abgeschlossen werden. Ziel ist ein Niedersachsen, auf dem Niveau, wie er in Einrichtungen des Öffentlichen Dienstes besteht. Ein langer Weg liegt noch vor uns und erste Widerstände werden bereits von dem Verband diakonischer Dienstgeber Deutschlands (VdDD) formuliert.

ver.di will keinen Wettbewerb über die Löhne. Wenn Wettbewerb sinnvoll ist, so kann er nur über die Qualität laufen. Wir begrüßen ausdrücklich diejenigen Kräfte in der Diakonie und in der gesamten Sozialbranche sowie in der politischen Arena, die diesen Wettbewerb über die Löhne ablehnen. Die Botschaft der Entwicklung in Niedersachsen lautet:

Der Dritte Weg der Arbeitsrechtsregelung in der Diakonie ist am Ende. Er war ein Schönwettermodell. Weil der Interessenausgleich vor dem Hintergrund einer beispiellosen und harten Lohnkonkurrenz in der Sozialbranche zunehmend auf der Strecke bleibt, sind die Modelle der kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen keine Lösung, sondern Teil des Problems. Die Mitar- beiterinnen und die NutzerInnen sozialer Dienstleistungen sind die Leidtragenden.

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