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Höchstes Beschlussgremium der Evangelischen Kirche will erneut Grundrechte einschränken

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Nachfolgend veröffentlichen wir eine Stellungnahme von Berno Schuckart-Witsch  ver.di Bundesverwaltung Fachbereich 3  

Vom 10. bis 15. November 2013 tagt die EKD Synode in Düsseldorf. Erneut stehen Kirchengesetze auf der Tagesordnung, die Grundrechte einschränken. Tarifverträge mit unabhängiger Schlichtung und Streikrecht, Betriebsräte mit Mitbestimmungsrechten wie in weltlichen Betrieben sind nach Meinung der Kirchenleitung nach wie vor nicht erwünscht. In den letzten Tagen häufen sich Meldungen, die evangelische Kirche und ihre Diakonie schaffe nun gute Möglichkeiten für die Gewerkschaften zur koalitionsmäßigen Betätigung im Sinne der Entscheidung des BAG zum Streikrecht am 20.November 2012. Das Gegenteil ist der Fall.

Worüber hat das Bundesarbeitsgericht geurteilt?

Das BAG hat in seiner Entscheidung ausführlich verfassungsrechtlich Stellung bezogen. Das Gericht hat klargestellt, dass die jeweiligen Grundrechte, hier Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (gewerkschaftliche Betätigung mit Streikrecht) und Art. 140 GG i. V. mit 137 WRV (Selbstverwaltungs – und Selbstordnungsrecht der Kirchen) in einen „schonenden Ausgleich“ zu bringen sind.

Im Einzelnen:

  • Das Bundesarbeitsgericht verlangt, dass die Rechte der Gewerkschaften nicht durch das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen vollständig verdrängt werden kann. Die Kirchen müssen anerkennen, dass es einen Interessengegensatz zwischen dem kirchlichen Arbeitgeber und den Beschäftigten gibt. Dieser Interessengegensatz kann nicht durch „kollektives Betteln“ ausgeglichen werden.
  • Die Kirchen müssen gewährleisten, dass die Gewerkschaften sich koalitionsmäßig betätigen können. Das setzt voraus, dass in den kirchlichen Regelungsverfahren Gewerkschaften organisatorisch eingebunden sein müssen. Eine Generalüberholung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen ist somit zwingend erforderlich.
  • ver.di wird nicht grundsätzlich das Streikrecht verwehrt. Das Gericht hat lediglich Voraussetzungen für erlaubte Arbeitskämpfe formuliert. (Gegen diese Einschränkung hat ver.di Verfassungsbeschwerde eingelegt.)

Die evangelische Kirche greift in die Kompetenz der Gewerkschaften ein. In dem vorliegenden kirchlichen Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz (ARRG) werden den Gewerkschaften großzügig Plätze in sogenannten Arbeitsrechtlichen Kommissionen zu gebilligt. Gemeinsam mit kirchlichen Mitarbeiterverbänden, denen allerdings die soziale Mächtigkeit fehlt, wird ver.di zugemutet mit diesen über die Anzahl der einzunehmenden Plätze zu feilschen. Die Regeln eines Schlichtungsverfahrens, gedacht als Ausgleich für das nicht vorhandene Streikrecht, legt ebenfalls das Kirchengesetz fest. Der oder die Vorsitzende Richter_in kann vom Kirchengerichtshof bestimmt werden. Entscheidungen der Schlichtung sind verbindlich. Sollten Kirchen wider Erwarten Tarifverträge abschließen, gilt eine uneingeschränkte Friedenspflicht mit einem Schlichtungsverfahren, wie oben beschrieben.

Weniger Demokratie und Augenhöhe sind für Gewerkschaften kaum noch zu haben. Zwar wurden zwei Anhörungen (!) zu den geplanten Gesetzen angeboten. Ernsthafte Gespräche oder gar Verhandlungen, wie derzeit in der Diakonie Niedersachsen praktiziert, waren offenbar nicht gewollt. Ordentliche Verhandlungen sind aber zwingende Voraussetzung zwischen zwei gleichrangigen Partnern, die ihre jeweiligen Grundrechte zu einem „schonenden Ausgleich“ bringen müssen.

Nicht mehr, aber auch nicht weniger, hat das Bundesarbeitsgericht mit seiner Entscheidung zum Streikrecht zum Ausdruck bringen wollen.

ver.di meint, dass allgemein anerkannte Arbeitnehmer_innenrechte, wie der Abschluss von Tarifverträgen mit einem frei verhandelten Schlichtungsverfahren und als ultima ratio das Streikrecht, auch in kirchlichen Einrichtungen gleichrangig neben dem Selbstverwaltungs- und Selbstordnungsrecht möglich sind. Eine Reihe von bereits abgeschlossenen Tarifverträgen belegen, dass ein solcher Weg für beide Seiten erfolgreich sein kann. Diese sinnvolle Kooperation mit den Gewerkschaften ist möglich, es schließt keineswegs die Respektierung des Leitbildes der kirchlichen Dienstgemeinschaft aus.

Im Gegenteil: Ein flächendeckender Tarifvertrag mit den kirchlichen Trägern, mit einer Allgemeinverbindlichkeit für die gesamte Branche, wäre ein sinnvoller Beitrag, die Gestaltungsfähigkeit gegenüber den Kostenträgern, der politischen Entscheider und der privaten (Schmutz)Konkurrenz, deren Interessen rein wirtschaftlicher Natur sind, zu stärken. Eine so verstandene Gemeinsamkeit zwischen Kirche und Gewerkschaft würde eine erhebliche Überzeugungskraft für die Beschäftigten entwickeln und beiden Seiten sozialstaatliche Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen. Nur so können für die Arbeitnehmer_innen die angespannten Arbeitsbedingungen und vergleichsweise schlechten Entgelte verbessert werden.

Hier der Text als PDF

1 Kommentare

  1. Anonymous sagt

    das habe ich kommen sehen, da gibt es nur eines raus auf die Straße. Die Ignoranz mancher Kirchenoberen ist doch sehr erstaunlich.
    Wir wollen doch nicht dass sich das Problem biologisch löst wir müssen jetzt handeln.

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