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Buko sagt Teilnahme an Anhörung zum ARGG-EKD ab!

Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen und Gesamtausschüsse im Bereich des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland hat in ihrer Sitzung am 25.06.2013 mehrheitlich entschieden nicht mehr an den Anhörungen zum ARGG EKD 2013 teilzunehmen.
Hier die Begründung dazu:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Bundeskonferenz hat am ersten Anhörungstermin zum o. a. Gesetz teilgenommen und grundsätzlich Stellung dazu bezogen.

In der vorliegenden Fassung wird das ARGG-EKD 2013 nicht dazu führen, dass sich tariffähige Gewerkschaften an der Arbeitsrechtsregelung beteiligen. Dies hat schon die erste Anhörung zu diesem Gesetz gezeigt, an dem keine tariffähige Gewerkschaft teilgenommen hat.

Die Bundeskonferenz ist, wie seit langem bekannt, dafür, dass das Arbeitsrecht in der Diakonie so gestaltet wird, wie im übrigen Bereich des Sozial- und Gesundheitswesens auch – durch Tarifverträge.

Der vorliegende Entwurf des ARGG-EKD 2013 ist dazu grundsätzlich ungeeignet. Die Bundeskonferenz wird sich deshalb nicht weiter an der Diskussion über diesen Entwurf beteiligen und am zweiten Anhörungstermin nicht teilnehmen.

Die Bundeskonferenz hofft, dass Kirche und Diakonie auf die tariffähigen Gewerk- schaften ver.di und Marburger Bund zugehen, um mit diesen gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, wie das Arbeitsrecht in der Diakonie so gestaltet werden kann, damit die- ses auf breite Akzeptanz in der Mitarbeiterschaft, der Politik und der Bevölkerung stößt. Nur dann besteht die Chance, dass Kirche und Diakonie verlorene Glaubwürdigkeit zurück gewinnen kann.