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Flugblatt Nr. 7 (April 2013)

Flugi 7

Das Demokratiedefizit des „Dritten Wegs“:

Erstes Beispiel:

Die Arbeitsrechtliche Kommission (ARK) ist zwar paritätisch zusammengesetzt aus „Dienstgebern“ und „Dienstnehmern“, aber die Arbeitnehmerseite hat keine Durchsetzungsmöglichkeiten. Faktisch ist es so, dass in der ARK DW EKD keine von uns legitimierten Vertreter/innen sitzen. Stellt Euch vor:
alle Baden-Württemberger/innen dürften bei der nächsten Bundestagswahl nicht wählen, aber die Gesetze, die der Bundestag macht, würden trotzdem für Euch gelten.

Welche Lösung schlagen wir vor?

Tarifvertrag:

Um einen Tarifvertrag zu verhandeln und abzuschließen, wählen die gewerkschaftliche organisierten Arbeitnehmer/innen eine Tarifkommission. Diese hat somit die Legitimation im Namen der Arbeitnehmer/innen zu sprechen. Die Tarifkommission hat die Möglichkeit Druck auszuüben bis hin zur Entscheidung, zu streiken. Das Verhandlungsergebnis wird den gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer/innen vorgelegt. Nur mit ihrer Zustimmung wird das Verhandlungsergebnis akzeptiert.

Zweites Beispiel

Demokratie hängt eng mit dem Recht auf Informationsaustausch zusammen. Deshalb wird im Grundgesetz der Pressefreiheit und der freien Meinungsäußerung ein hoher Stellenwert eingeräumt. Dies gilt auch für das Recht auf Koalitionsfreiheit. Verschiedene deutsche Gerichte haben definiert, dass dazu das Recht gehört, im Betrieb über gewerkschaftliche Ziele zu informieren und für die Gewerkschaft zu werben. Dazu gehören Gespräche, Flugblätter, Tische mit Infomaterial – und auch Schwarze Bretter. Die Altenhilfe in der Stadtmission ignoriert diese demokratischen Grundfreiheiten, indem sie den Informationsaustausch zu unterbinden versucht.

Deshalb unsere Frage:

Wie viel Demokratie ist in der Stadtmission erlaubt?

Der Betriebsgruppe ist es ein sehr wichtiges Anliegen, alle Arbeitnehmer/innen umfassend über die aktuellen Auseinandersetzungen zu informieren. Denn jede/r soll die Chance haben, seine Grundrechte zu leben. Jahrelange Praxis hat gezeigt, dass Schwarze Bretter ein wichtiges Mittel sind, um viele zu erreichen.

Deshalb können wir es nicht akzeptieren, wenn Kolleginnen in der Altenhilfe der Stadtmission massiv unter Druck gesetzt werden, wenn sie informieren und Schwarze Bretter aufhängen.

ver.di klagt deshalb vor dem Arbeitsgericht Heidelberg gegen die Altenhilfe der Stadtmission. Der Termin ist am 16. Mai, 11.30 Uhr. (Arbeitsgericht Heidelberg, Vangerowstr.)

Die Betriebsgruppe wird mit einem Stand am 1. Mai ab 11 Uhr auf dem Rathausplatz in Heidelberg vertreten sein. Die 1. Mai – Demo beginnt um 10 Uhr auf dem Bismarckplatz. Wir freuen uns, wenn Ihr mitmacht!

Nächste Termine:

Flugblatt Nr. 7

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